younion-Meidlinger: Schön, dass die ÖVP jetzt den Gemeinden helfen will, das hat ja nur Monate gedauert!

Einberufung des überfälligen Kommunalgipfels darf nicht weiter verschleppt werden

„Der parlamentarische Entschließungsantrag der ÖVP zur Unterstützung der österreichischen Gemeinden ist begrüßenswert - auch nach Monaten der Untätigkeit, in der unsere vehementen Forderungen nach einem Rettungspaket ignoriert und die katastrophale finanzielle Situation schön geredet wurde. Aber der Hut brennt, bis zur Einberufung des überfälligen Kommunalgipfels darf nicht wieder eine halbe Ewigkeit vergehen“, erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Wenn die Politik den Gemeinden nicht endlich unter die Arme greift, droht ein kommunaler Supergau. Laut der Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ müssen die Gemeinden ansonsten bis zu zehn Prozent ihres Personals einsparen. Das sind 8.000 Arbeitsplätze, die da in Gefahr sind, samt den Familien der betroffenen ArbeitnehmerInnen“, stellte Meidlinger klar. Damit geraten auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vehement unter Druck: „Die Gemeinden brauchen die finanziellen Mittel für Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr. Dasselbe gilt für den Bereich der Pflege, für Wasser, Energie und soziale Dienstleistungen.“

„Schon die bisherigen Einnahmeausfälle für Gemeinden (ohne Wien) durch fehlende Steuereinnahmen betragen bis zu 2,5 Milliarden Euro und werden durch den 2. Lockdown weiter massiv anwachsen. Die Gemeinden müssen schon jetzt ihre Investitionen 2020/21 jeweils zwischen 800 Millionen und 1,6 Milliarden Euro zurückfahren. Dieses Geld fehlt der regionalen Wirtschaft und den Menschen“, erklärte dazu Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion und stellt weiters fest: „Schön, dass die ÖVP jetzt endlich aufwacht. Besser spät, als nie. Vor drei Wochen hätte sie die prekäre Situation der Städte und Gemeinden bereits im Budgetvoranschlag für 2021 berücksichtigen können.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert daher:

* Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft.

* Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte und Gemeinden.

* Ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.

* Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.