younion-Meidlinger: Hören sie uns doch zu, Herr Kanzler!

Gemeinden geht das Geld aus, 8.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, Kommunalgipfel ist überfällig

„Die ExpertInnen warnen, die Medien verbreiten die Nachricht: Den österreichischen Gemeinden geht das Geld aus, rund 8.000 Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr. Aber die Bundesregierung stellt sich taub und ruft zur nächsten Pressekonferenz. Statt politischer Hochämter fordern wir die sofortige Einberufung eines Kommunalgipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Lesen Sie die Tageszeitungen, Herr Bundeskanzler! Lesen Sie zum Beispiel die „Presse“ vom 2. Dezember 2020 zur finanziellen Lage der Gemeinden. Schwarz auf Weiß: ‚Weil sich deren Finanzen aus Grund und Kommunalsteuern sowie einem Anteil des gesamten Steueraufkommens speisen, das viel geringer ist als sonst, wird das Geld nun vielerorts knapp. Und damit jenes, das Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr dringend brauchen.‘ Dasselbe gilt auch für den Bereich der Pflege. Herr Bundeskanzler, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, niemand kann noch behaupten, er wisse von nichts. Diese offen gezeigte Gleichgültigkeit ist empörend“, kritisierte Meidlinger.

Auch das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erkennt den Ernst der Lage. Laut seiner Prognose müssten die Gemeinden bis zu zehn Prozent ihres Personals einsparen. Rund 30 Prozent davon im Bildungsbereich. „Was das für die Kindergärten und Schulen, aber auch für Museen, Bäder oder Sporthallen bedeutet, liegt auf der Hand. Der Bund muss dringend frisches Geld zuschießen, die Gemeinden brauchen 2,5 Milliarden Euro, sonst droht ein kommunaler Supergau. Gerade die Bediensteten der Städte und Kommunen, die in der Krise bereits Übermenschliches geleistet haben, haben sie die Missachtung durch die Politik nicht verdient“, schloss Meidlinger.