younion-Meidlinger: Blau-Schwarzer Sitzungsmarathon schadet ArbeitnehmerInnen

Blockade der Bauordnungs-Novelle im Landtag war teuer, sinnlos und populistisch

„Gratulation zu dieser teuren und sinnlosen Aktion! Mit ihren endlosen Wortmeldungen haben die Abgeordneten der Wiener FPÖ und ÖVP vor allem dem Steuerzahler und außerdem den Bediensteten des Wiener Magistrats geschadet, die ihretwegen Überstunden schieben mussten“, kritisierte der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, Montag den blau-schwarzen Redemarathon, der die Novelle der Bauordnung verzögert hat.

„29 Stunden mussten die eingesetzten ArbeitnehmerInnen im Rathaus die Stellung halten, damit sich Abgeordnete der Wiener FPÖ und ÖVP profilieren konnten. Zwei der betroffenen Bediensteten konnten wegen dieses Wahlkampfgags ihren Urlaub nicht rechtzeitig antreten“, sagte Meidlinger. Bei der Debatte um die Änderung der Bauordnung hatten sich von FPÖ und ÖVP insgesamt 28 RednerInnen zu Wort gemeldet – mit bis zu drei Stunden Redezeit. Die für Freitag angesetzte Debatte dauerte bis in den frühen Samstag Nachmittag.

„Das war purer Populismus auf Kosten der Bediensteten. Und wo war da zum Beispiel Frau Angela Schütz von der FPÖ, die immer so wortreich vor der Gefahr ausgebrannter MitarbeiterInnen des Wiener Magistrats zu warnen weiß? Und wo bitte waren die Damen und Herren der Wiener ÖVP, die ständig die angeblich viel zu hohen Verwaltungskosten anprangern?“, fragte Meidlinger.

Die Novelle der Bauordnung wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Landtags beschlossen. Meidlinger: „Die längste Landtagssitzung der zweiten Republik hat also außer Kosten und unnötigen Belastungen der Bediensteten nichts gebracht. Es bleibt nur zu hoffen, dass FPÖ und ÖVP künftig wieder Inhalte in die Debatte einbringen, statt auf Spektakel und Kasperltheater zu setzen.“