younion-Kattnig: „Wir kämpfen nun noch stärker für einen fairen Handel“

Druck auf nationale Parlamente wächst

Das Europäische Parlament hat CETA zur vorläufigen Anwendung gebracht – trotz der massiven Proteste aus der Zivilbevölkerung. 408 Abgeordnete stimmten für CETA, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich. Für Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft ist das zwar ein Rückschlag, aber noch lange kein Grund den Kampf für ein besseres Handelsabkommen mit Kanada aufzugeben.

„Leider haben heute jene Konzerne einen Etappensieg errungen, die ihre Interessen auf Kosten von ArbeitnehmerInnenschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten durchsetzen. Wir kämpfen allerdings jetzt noch stärker für ein besseres CETA! Das Abkommen muss noch durch rund 38 nationale und regionale Parlamente der Mitgliedstaaten, also auch das österreichische Parlament. Wir haben daher noch eine große Chance CETA zu kippen. Es ist allerdings schade, dass eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament die historische Chance vergab, den Weg für Nachverhandlungen frei zu machen und dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen. Das erschwert es Standards für fairen Handel zu setzen“, sagt Kattnig.

Der Druck auf die österreichischen ParlamentarierInnen ist jedenfalls groß. Das Volksbegehren gegen die Handelsverträge wurde von mehr als 560.000 Menschen unterschreiben. CETA kann aus Sicht von younion_ Die Daseinsgewerkschaft nicht einfach so durchgewinkt werden.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft wird die Informationstätigkeit über CETA jedenfalls noch erhöhen. Thomas Kattnig: „Die negativen Auswirkungen durch das Handelsabkommen sind durch Studien belegt. Wir können nicht einfach zulassen, dass am Ende der Ratifikation durch privilegierte Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit ausländische Inverstoren bevorzugt behandelt werden und die gesamte Daseinsvorsorge angegriffen wird. Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards dürfen nicht aufgeweicht werden, sondern müssen einklagbar gesichert bleiben. Was wir brauchen sind Handelsabkommen für Menschen und nicht für Konzerne. Der soziale, ökologische und demokratische Preis darf nicht der Bevölkerung in Rechnung gestellt werden“.