younion-Kattnig: Finanzminister vergisst Städte und Gemeinden

Lockdown 2.0 gibt Städten und Gemeinden den Rest

„Der für das kommende Jahr vom Finanzminister veranschlagte Haushalt ist bereits vor seinem Beschluss veraltet und vergisst die wichtige Rolle der Städte und Gemeinden. Allein das geplante Defizit erhöhte sich bereits während der Budgetdebatte auf 22,6 Milliarden Euro“, kritisierte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Die Gemeinden bekämpfen seit dem ersten Lockdown die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und sichern die Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Gesundheit, Wasser, Müll, Energie und soziale Dienstleistungen. Schon die bisherigen Einnahmeausfälle durch fehlende Steuereinnahmen betragen bis zu 2,2 Milliarden Euro und werden durch den aktuellen Lockdown weiter massiv anwachsen. Die Gemeinden müssen schon jetzt ihre Investitionen 2020/21 jeweils zwischen 800 Millionen und 1,6 Milliarden Euro zurückfahren. Dieses Geld fehlt der regionalen Wirtschaft und den Menschen“, sagte Kattnig.

Bisher hat die Bundesregierung wie auch in anderen Bereichen ihren Ankündigungen kaum Taten folgen lassen. Kattnig: „Die angekündigte Gemeindemilliarde fließt nur sehr spärlich. Gleichzeitig belastet die verabschiedete Steuerreform die Gemeindebudgets zusätzlich mit 1,14 Milliarden Euro. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es eine 100prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen und der zusätzlichen finanziellen Belastungen, um ein Konjunkturpaket für Kommunen und somit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen und regionalen Wirtschaft effektiv umsetzen zu können.“

„Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Einnahmeausfälle und zusätzlichen Aufwendungen aufgrund der Pandemie für Städte und Gemeinden und ein öffentliches Beschäftigungspaket in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge sichern den dringenden Bedarf, schaffen Arbeitsplätze und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung. Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen. Ein Kommunalgipfel unter Einbindung der Sozialpartner ist dringend notwendig, um die nötigen Maßnahmen endlich auf den Weg zu bringen“, forderte Kattnig abschließend.