younion-Kattnig: Finanzminister Blümel verschläft EU-Hilfsgelder!

Zögerlich und planlos: Österreich ist Schlusslicht bei der Abholung von 3,3 Milliarden Euro an EU-Hilfen „Finanzminister Blümel agiert zögerlich und planlos.

Die EU stellt für Österreich 3,3 Milliarden an Hilfsgeldern bereit – aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge und lässt das Geld seit Monaten liegen. Geld das dringend benötigt wird um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Pandemie wenigstens ansatzweise zu beheben“, kritisierte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Anlass ist die absolut unbefriedigende Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage von NRAbg. Andreas Kollross (SPÖ).  

„Finanzminister Blümel muss endlich einen nationalen Wiederaufbauplan auf den Tisch legen und mit den Gewerkschaften in einen angemessenen und transparenten Dialog treten. Uns läuft die Zeit davon um wirklich innovative Projekte zur Krisenbewältigung umzusetzen. Schließlich müssen die fertigen Pläne der Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 2021 bei der EU-Kommission eingereicht werden, um die finanziellen Mittel abzuholen. Wir sind, wie so oft, bei den Nachzüglern“, sagte Kattnig.

„Der Finanzminister hat versucht, die Einrichtung einer Mailadresse als angebliche Einbeziehung der Sozialpartner zu verkaufen. Das wird angesichts der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik einen echten Dialog zum Wohl des Landes nicht ersetzen können“, betonte Kattnig weiters. Das Geld für die Bewältigung der Corona Krise dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Budget der Bundesregierung zu sanieren. Genau das wäre aber das Endergebnis, wenn der Bund auf Grundlage des Regierungsprogramms entscheiden will, welche Projekte verwirklicht werden. So heißt es in der Anfragebeantwortung: „Die Kompetenz in den relevanten Bereichen (insbesondere Klima, Digitales, Arbeitsmarkt, Bildung, Pensionen) liegt überwiegend beim Bund. Die Grundlage für die Auswahl der Projekte ist das Regierungsprogramm“. Diese Vorgangsweise widerspricht klar den Vorgaben der EU-Kommission, neue und innovative Projekte und Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Daseinsvorsorge, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung voranzutreiben um die arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bekämpfen.

„Der Finanzminister versteht hier den Sinn und Zweck des Wiederaufbaufonds nicht. Alter Wein in neuen Schläuchen wird uns nicht weiterbringen. Ein Jahr Pandemie hat alles grundlegend verändert. Die soziale und wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend. Da helfen alte Hüte aus dem Regierungsprogramm vor Cornona überhaupt nicht“, stellte Kattnig fest.

Notwendig sind vor allem rasch wirkende Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge:

• Die Mittel für Städte und Gemeinden sind massiv aufzustocken, insbesondere in den Erhalt und Ausbau von sozialen Infrastrukturen (von Wohnen bis Schulen und Kindergärten) sowie kritische Infrastrukturen (u.a. Energieversorgung, Wasserversorgung, etc.). Andernfalls drohen Kürzungen bei dringenden Investitionen, was letztlich die Überwindung der Corona-Krise unmöglich macht.

• Insbesondere für den Ausbau der Gesundheits- und Pflegeleistungen sind zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen.

• Es braucht dringend einen finanziellen Anschub für ein Maßnahmenpaket, das die Leistungs- und Arbeitsqualität, die Entlohnung sowie die Personalausstattung (mit einem entsprechenden Personalschlüssel) in der Langzeitbetreuung und -pflege verbessert.

„Wir fordern Finanzminister Blümel auf, endlich in die Gänge zu kommen und in einen echten Dialog mit den Gewerkschaften zu treten. Noch ist es nicht zu spät. Aber das Zeitfenster schrumpft mit jedem verschwendeten Tag“ schloss Kattnig.