younion-Kattnig: Drohender Insolvenz-Tsunami rast ungebremst näher

Wirtschaft braucht dringend Gemeindehilfspaket und öffentliche Beschäftigung

„Die Bundesregierung muss endlich handeln um eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und sozialen Krise zu verhindern. Das lange Warten auf ein effektives Hilfspaket für Städte und Gemeinden muss ein Ende haben. Zusätzlich brauchen wir rasch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm“, forderte heute, Montag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Österreichs Wirtschaft ist laut Statistik-Austria im zweiten Quartal 2020 um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen. Das Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) real, also saison- und arbeitstagbereinigt, beträgt 12,1 Prozent. Die Liste der Firmen mit großem Stellenabbau wird immer länger. ExpertInnen rechnen mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit und warnen vor einem Insolvenz-Tsunami, der auf Österreich zurollt.

Städte und Gemeinden verzeichnen seit März Einnahmeausfälle und hohe Krisenausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz wurde ein erster richtiger Schritt gesetzt, dem jedoch rund 1,14 Milliarden Euro an weiteren Einnahmenentgängen durch die Steuerreform gegenüberstehen. Das verschärft zusätzlich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Jahr 2021.

„Kurz, Blümel und Co verzetteln sich in widersprüchlichem Covid-19-Aktionismus und einem kleinlichen Streit mit der EU-Kommission um den Fixkostenzuschuss 2, statt sich um Städte und Gemeinden zu kümmern. Die Gemeinde-Milliarde reicht laut Analyse von ExpertInnenen bei weitem nicht aus. Mehr als das Doppelte wäre nötig! Das Geld muss endlich dort ankommen, wo es gebraucht wird. Das gilt auch für Österreichs Städte und Gemeinden“, stellte Kattnig fest und forderte einen Ausgleich der Krisenkosten für Österreichs Städte und Gemeinden.

Viele Gemeinden beginnen bereits, ihre Investitionen zurückzufahren. ExpertInnen des KDZ rechnen alleine 2020/2021 mit einem Rückgang von mindestens 20 - 30 Prozent. Das sind 800 bis 1.200 Millionen Euro pro Jahr, die vor allem der regionalen Wirtschaft fehlen werden.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es eine 100%ige Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile), um ein Konjunkturpaket für Kommunen und somit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen und regionalen Wirtschaft effektiv umsetzen zu können. „Ein öffentliches Beschäftigungspaket in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge sichert den dringenden Bedarf, schafft Arbeitsplätze und bringt die Wirtschaft wieder in Schwung.  Die Regierung muss den Weckruf endlich wahrnehmen und in die Gänge kommen“, forderte Kattnig.

Insgesamt können so allein in der Pflege, der Bildung sowie Kinderbetreuung und Elementarbildung rund 90.500 dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass damit die Krisensicherheit erhöht wird und die Qualität von Gesundheits- und sozialen Diensten sowie der Grundversorgung entscheidend verbessert wird.