younion-Kattnig: Breite Diskussion zu TTIP und CETA ist zu begrüßen
Endlich werden kritische Argumente gehört!
„Die aktuell anhaltende kritische Diskussion rund um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist sehr erfreulich“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Unsere jahrelang geäußerten Bedenken werden nun, zumindest teilweise, von der Politik geteilt. Bei TTIP scheint die Regierung bereits geschlossen dagegen zu sein, nun gilt es endlich eine breite Diskussion die den Fokus auch auf CETA lenkt zu führen. Um TTIP zu verhindern muss auch CETA abgelehnt werden.“
Denn CETA, das Abkommen mit Kanada, ist mindestens so gefährlich wie TTIP. Das zeigen zahlreiche Studien, unter anderem jene der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch bei CETA werden öffentliche Dienstleistungen der Grundversorgung inklusive öffentlicher Auftragsvergabe und Konzessionen wie zum Beispiel bei Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung als Ware deklariert – und einer möglichen Privatisierung preisgegeben. Auch ArbeitnehmerInnenrechte sowie Standards bei Umweltschutz und Konsumentenschutz werden durch privilegierte Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichtsverfahren gefährdet.
Anders als TTIP steht CETA unmittelbar vor der Beschlussfassung. Kattnig fordert deshalb die Regierung auf, auch bei CETA Geschlossenheit zu zeigen und bei der Entscheidung im EU Ministerrat gegen das Abkommen zu stimmen.
„Trotz der Kehrtwende bei TTIP dürfen wir uns nicht von CETA ablenken lassen, denn darin steht das gleiche was bei TTIP kritisiert wird. Ich kann mir nach so einer breiten Diskussion und den Kundgebungen am 17. September in Linz, Graz, Salzburg und Wien einfach nicht vorstellen, dass ein österreichischer Minister Ja zu CETA sagen kann“, stellt Kattnig fest.
Außerdem weist Kattnig noch auf TiSA hin, an dem munter weiterverhandelt wird. Auch dieses Abkommen kann zu massiven Eingriffen in der Daseinvorsorge führen. Thomas Kattnig: „Aber auch dagegen kämpfen wir intensiv weiter.“