younion: Gemeinden brauchen echte Hilfe, keine PR-Show

Aufstockung des Gemeindepakets ist Großteils nur Kredit

„Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“ – Das hat die Bundesregierung lautstark angekündigt. Finanzminister Gernot Blümel spricht von „nötigen Mitteln um die aktuellen Aufgaben zu meistern“, Vizekanzler Werner Kogler vom „Rausinvestieren aus der Krise".

„Zum größten Teil ist das wieder nur eine PR-Show, auch wenn es teilweise in die richtige Richtung geht“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Denn wer sich das ‚Sonderpaket‘ im Detail ansieht, wird schnell erkennen, dass die Gemeinden lediglich 400 Millionen Euro für die weggebrochenen Ertragsanteile direkt bekommen und 100 Millionen über den Strukturfonds. Die restliche Milliarde ist nur ein Vorschuss, den die Gemeinden ab 2023 wieder zurückzahlen müssen.“

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Der Bund beauftragt die Gemeinden mit Krisenbewältigungsmaßnahmen und lässt sie mit den Kosten im Regen stehen. Das ist in etwas so, wie wenn ein Tischler einen Auftrag bekommt und erhebliche Mehrkosten hat. Bittet er dann den Auftraggeber die Rechnung zu begleichen, gibt ihm der nur ein Drittel in Bar und den Rest als Kredit. Im Grunde ist das mehr als grotesk.“

Ersten Einschätzungen zufolge, reichen die ‚geschenkten‘ 400 Millionen Euro höchstens bis Mitte nächsten Jahren. Und selbst wenn die ganzen 1,5 Milliarden Euro ohne Wenn und Aber ausbezahlt werden würden, zahlen die Gemeinden nach wie vor drauf. Denn Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) haben ergeben, dass die Gemeinden - ohne Wien - durch die Corona-Krise 2,5 Milliarden Euro verlieren.

„Da ist der zweite und dritte Lockdown aber noch nicht einberechnet“, ergänzt Thomas Kattnig. „Und auch nicht jene Kosten, die durch die Massentests und die bevorstehenden Impfungen entstehen. Die Bundesregierung muss die Gemeinden endlich als wichtige regionale Wirtschaftsmotoren sehen – und sie auch entsprechend fördern, so wie sie es bei den privaten Unternehmen auch macht.“

Christian Meidlinger abschließend: „Bei all diesen Zahlen darf man nicht vergessen, dass es im Grunde um die Menschen geht. Denn fehlt den Gemeinden Geld, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung – und natürlich auch auf die Beschäftigten in den Gemeinden. Sie haben schon jetzt die Planlosigkeit der Bundesregierung ausbaden dürfen, und werden dann auch noch mit einem Sparpaket ab dem Jahr 2023 ‚belohnt‘. Das könnte sogar bis zu 8.000 Gemeindebediensteten den Job kosten und viele Leistungen für die BürgerInnen einschränken!“