Wr. Landtag - SP-Meidlinger erteilt Opposition rote Karte beim Thema Luxuspensionen
Schwarz-Blau hat PensionistInnen unverschämt ins Tascherl gegriffen
Ich bin froh, dass wir über das Thema Pensionen
diskutieren, weil es einmal mehr aufzeigt, welche
gesellschaftspolitischen Unterschiede es gibt: Auf der einen Seite
gibt es jene, die nichts von Verteilungsgerechtigkeit wissen wollen,
auf der anderen Seite stehen die, die das gute staatliche System
verteidigen, hält SP-Gemeinderat Christian Meidlinger bei der
heutigen Sitzung des Wiener Landtags zum Thema Pensionen fest.
Wien kann stolz auf sein Pensionssystem sein, das fair und sozial
ausgewogen ist. Vor allem aber ist man stolz, dass man äkeine
amerikanischen Zustände" zusammengebracht hat, wie sie die Opposition
offensichtlich wünscht.
Wie es den Menschen geht, wenn Schwarz/Blau in der Regierung sind,
haben wir unter der Ära Schüssel, Kohl, Grasser, Strache und Co in
den Jahren 2004/2005 deutlich gesehen: "Da waren die Einführung der
Ambulanzgebühren, die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge und
Pensionen weit unter der Inflationsrate", so die Kritik Meidlingers
in Richtung ÖVP und FPÖ, und weiter: "Schwarz-Blau hat den
Pensionisten unverschämt ins Tascherl gegriffen!"
In seinen Ausführungen betont der SPÖ Gemeinderat, dass es seit
1.1.2005 eine faire Anpassung der Pensionen für Besserverdiener im
Ruhestand gegeben hat. Ein Pensionist zahlt demnach ab einer
Bruttopension von 3.402 Euro einen fünfprozentigen Solidarbeitrag.
Auch zum Thema vorzeitiger Pensionsantritt findet Meidlinger klare
Worte: "Sie wollen rückwirkend in die Lebensverläufe von Menschen
eingreifen, ohne sich die Schicksale dieser angesehen zu haben, um
die es geht. Das ist verwerflich, das lehnen wir ab."