Wr. Gemeinderat SP-Meidlinger/ Ludwig-Faymann: Opposition brilliert mit Inhaltslosigkeit

„Wo bleiben Ihre Vorschläge?“

Im Zuge des heutigen Wiener Gemeinderats übten SPÖ Gemeinderat Christian Meidlinger und SPÖ Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann massive Kritik an der scheinbar herrschenden Inhaltslosigkeit der Opposition.

Kritik hagelte es von SP-Meidlinger an den „ewig gestrigen Modellen“ der NEOS sowie deren Wahlkampfgetöse: „Verlassen Sie die Überschriften und den Wahlkampf und kommen Sie in die Realität zurück“, so der Appell des roten Gemeinderats an die NEOS, der konkrete Forderungen und Vorschläge einforderte. „Wir haben eine gute Verwaltung, die wir permanent weiterentwickelt haben“, unterstrich Christian Meidlinger, und ergänzte: „Unsere Stadt zählt heute fast 1,8 Millionen EinwohnerInnen und 240.000 PendlerInnen – in dieser Zeit ist kein einziger Dienstposten dazugekommen, weiters wurden Dienstposten in die Bereiche Soziales, Kindergärten etc. verschoben. Das zeigt, wie effizient die Stadt Wien arbeitet und welche Struktur- und Rationalisierungseffekte wir haben.“ Meidlinger bedankten sich in diesen Zusammenhang für die großartige Arbeit der Gemeindebediensteten, „die tagtäglich großartige Arbeit leisten“.

Die Freiheitlichen mahnte er, ihre „Verwaltungsreform gut zu überdenken“: „Wenn die FPÖ meint, locker 12 Mrd. Euro einsparen zu können, heißt das, Kindergärten, Krankenanstalten oder das gut funktionierende Verkehrssystem wegzulassen. Das ist vielleicht der Weg der Freiheitlichen, aber nicht jener, den die Sozialdemokratie geht“, so Meidlinger abschließend.

„Inhalte statt Populismus“ forderte auch SPÖ Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann von der Opposition ein. „In diesem Haus gehen wir in die Tiefe, daher ersuche ich auch Sie, dies zu tun. Wenn Sie in die Tiefe gehen wollen, dann lassen Sie uns über Bildung, Gesundheitspolitik oder Umwelt sprechen“, so Ludwig-Faymann, die zu einer ernsthaften Diskussion mahnte. Klare Worte fand die SPÖ Gemeinderätin auch zur geforderten Streichung der Parteienförderung: „Sie wollen amerikanische Verhältnisse. Wir wollen faire Bedingungen für alle!“