Wiener SPÖ dementiert Zerwürfnis
Die Wiener SPÖ bleibt bei der von Landesparteichef Michael Häupl ausgegebenen Linie und kritisiert die geplante Verschärfung der Asylgesetze und die Berufung auf einen „Notstand“ in dieser Frage. Der durchgesickerte Entwurf sei für die Wiener SP „inakzeptabel“, sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zur APA. Ein Zerwürfnis mit der Bundespartei in der Flüchtlingspolitik bestritt er.
Aus Sicht Niedermühlbichlers handelt es sich bei der Verschärfung, die am Donnerstag mittels Abänderungsantrags im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht werden soll, um einen Entwurf des Innenministeriums, der nicht einmal mit der ÖVP akkordiert wurde. Zum geplanten Notfallparagrafen meinte er, das sei „seltsam, wenn weit und breit keine Not ist“. In Kraft treten könne das jedenfalls nur dann, wenn die EU weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums beschließe.
Innenministerium „am dilettantischsten“
Grundsätzlich ist für Niedermühlbichler klar, dass es eine Rechtsgrundlage brauche, falls eine ähnliche Zahl an Schutzsuchenden wie im Vorjahr auf Österreich zukomme. Wien habe damals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in humanitärer Hinsicht hervorragende Arbeit geleistet, während das Innenministerium „am dilettantischsten“ agiert habe.
Polizeikommandanten hätten an der Grenze ohne rechtliche Grundlage Entscheidungen treffen müssen. Der durchgesickerte Entwurf, der - so der SP-Landesparteisekretär - die Bundesregierung dazu befugen soll, zentrale Bestimmungen des Asylrechts außer Kraft zu setzen, ist für ihn jedenfalls nicht akzeptabel.
Was aus der Gesetzesinitiative nun wird, ist für Niedermühlbichler offen. Es sei jedenfalls verwunderlich, dass nur wenige Tage vor dem Beschluss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgelöst werde. Einen Zusammenhang wollte er zumindest nicht ausschließen.