Wien beschließt 570 Mio. Euro neue Schulden

Im Rathaus ist am Dienstag Wiens Budget für das Jahr 2017 beschlossen worden - und damit eine Neuverschuldung von knapp 570 Mio. Euro. Abgesegnet wurde das mit den Stimmen von Rot-Grün, die Opposition stimmte dagegen.

Für 2017 wurden in Wien Gesamtausgaben in der Höhe von 13,39 Mrd. Euro veranschlagt. Bei prognostizierten Einnahmen von 12,82 Mrd. Euro ergibt sich eine Lücke von 569,6 Mio. Euro - die mit Krediten abgedeckt wird.

Der Gesamtschuldenstand der Stadt wird damit Ende des kommenden Jahres voraussichtlich bei rund 6,5 Mrd. Euro liegen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hatte die prognostizierte Neuverschuldung im Zuge ihrer Budgetrede verteidigt. In Relation zum Bund und zu den anderen Bundesländern stehe Wien gut da, meinte Brauner, die die Kritiker daher bat, „die Kirche im Dorf zu lassen“.

Trotz Kritik: SPÖ stimmte geschlossen für Budget

Kritik an dem Entwurf kam nicht nur von der Opposition, auch innerhalb der SPÖ hatten einige Mandatare dem Budget zuletzt ihre Zustimmung verweigert. SPÖ-Vertreter aus der Donaustadt, darunter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, stimmten in der roten Klubvollversammlung dagegen - um ihren Protest auszudrücken, wie es hieß. Sie begründeten die Ablehnung mit einem Straßenbauprojekt. Im Plenum unterstützten jedoch wie erwartet alle SPÖ-Abgeordneten den Voranschlag.