Wer der Wirtschaft helfen will, muss bei Städten und Kommunen beginnen

„Die öffentliche Hand ist eine der wichtigsten Impulsgeberinnen für die heimische Wirtschaft. Investitionen kommen direkt Bauwirtschaft, Produkterzeugern und Dienstleistern für die Bürgerinnen und Bürger zu Gute. Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muss bei den Städten und Kommunen beginnen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Regierung muss den Rettungsschirm für die österreichischen Gemeinden sofort öffnen“, forderte Meidlinger. Niemandem sei mit vagen Vertröstungen auf den nächsten Finanzausgleich gedient: „Das Geld muss fließen, wenn es benötigt wird. Wir haben die Ankündigung des Kanzlers gehört. ‚Koste es, was es wolle‘ waren seine Worte. Der Ankündigung müssen jetzt aber Taten folgen.“

Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, warum einzelne Bürgermeister, die im Nationalrat ein Mandat ihrer BürgerInnen innehaben, gegen Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Gemeinden stimmen. „Diese Herrschaften graben sich damit nicht nur selber das Wasser ab. Sie sind ihren Wählerinnen und Wählern im Wort. Das sollte mehr zählen als sturer Parteiengehorsam“, schloss Meidlinger.