Weiter Kritik an geplanter Steuerreform
Auch in den letzten zur geplanten Steuerreform eingelangten Begutachtungsstellungnahmen wird Kritik an der nicht weit genug gehenden Ökologisierung des Steuersystems geübt. So meint etwa der Rechnungshof (RH), dass beim Klimabonus der Anreiz für weniger Verbrauch fossiler Energieträger fehle.
Der RH erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass Österreich im Falle der Verfehlung der Klimaziele die Mehremissionen durch den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensieren müsste – für 2021 bis 2030 könnte sich das auf bis zu 9,214 Mrd. Euro summieren.
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist in einem anderen Punkt unzufrieden, nämlich mit der Beitragsreduktion in der Krankenversicherung. Sie verfehle die Zielsetzung einer treffsicheren Entlastung von geringen Einkommen und führe zu bürokratischem Mehraufwand.
Stattdessen schlägt man bei der Sozialversicherung die Anpassung steuerrechtlicher Bestimmungen vor, etwa eine Negativsteuer. Man könne damit den gleichen Effekt erzielen, zudem könne das Gesamteinkommen der Versicherten berücksichtigt werden.
Einen Kritikpunkt macht auch die Industriellenvereinigung geltend. Die Körperschaftssteuer werde nur auf 23 statt auf 21 Prozent gesenkt, wie im Regierungsprogramm eigentlich vorgesehen, das sei „nur der halbe Weg“. Außerdem würden Personengesellschaften nicht analog entlastet.