Vorsorgeprinzip durch CETA massiv gefährdet

ArbeitnehmerInnenrechte und Lebensmittelsicherheit nicht außer Gefahr

Die zweite Ausschusssitzung zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA ging gestern Nachmittag zu Ende. „Unsere Bedenken, dass das europäische Vorsorgeprinzip in CETA gefährdet ist und nach wie vor massive Rechtsunsicherheiten bestehen, sehen wir aufgrund der Diskussion im Ausschuss mehr als bestätigt.“ stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft nach dem Ausschuss fest.

Die im Verfassungsausschuss diskutierten Themenblöcke geben sehr detaillierten Einblick in den Inhalt des Vertragstextes. „Die in CETA verlangte gegenseitige Anerkennung von Richtlinien und Standards setzt nicht nur den europäischen Markt unter Druck sondern auch die hohen Umwelt und VerbraucherInnenstandards, die in der Europäischen Union zu Anwendung gelangen. ArbeitnehmerInnenrechte stehen in diesem Fall genauso auf der Gefährdungsliste wie Lebensmittestandards,“ fährt Kattnig fort.

Wie schon in der ersten Sitzung zum Volksbegehren wurden die rechtlichen Unsicherheiten, die sich durch das gesamte Abkommen wie ein roter Faden ziehen deutlich. „Das österreichische Parlament muss vor der Abstimmung jede Unsicherheit ausgeräumt haben um eine sorgfältige Entscheidung in Sachen CETA treffen zu können. Ein Abkommen, das massive Einschnitte in das europäische Vorsorgeprinzip durch die Einführung von Regulatorischen Kooperationsräten und Investitionsschutzmechanismen mit sich bringt, ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig!“ schließt Kattnig.