Vor Regierungsklausur: SPÖ pocht auf 1.700 Euro steuerfrei
Anlässlich der morgen beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur erinnert die SPÖ an ihre Forderungen im Steuerbereich. Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto, sagte heute Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dies bringe 1.100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das SPÖ-Entlastungspaket ein Volumen von 5 Mrd. Euro haben.
3,5 Mio. ArbeitnehmerInnen würden davon profitieren, aber auch 400.000 Einpersonen- und Kleinunternehmen, sagte Rendi-Wagner. Über die Kollektivverträge will die SPÖ – wie schon vor der Nationalratswahl gefordert – zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1.700 Euro hinaufschrauben.
SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner im Interview
Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner nimmt Stellung zum Wahlsieg der SPÖ von Hans Peter Doskozil – und sagt, was dieser Sieg für die Linie der Bundes-SPÖ bedeutet.
So weit wie Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1.700 Euro netto garantiert, wollte sie nicht gehen. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: „Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt.“ Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede – wie schon tags zuvor in der ZIB2.
Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.