Vor Gremiensitzungen: SPÖ demonstriert Geschlossenheit
Die SPÖ hat vor Beginn ihrer Gremiensitzungen heute Geschlossenheit demonstriert. Von einem Richtungsstreit zwischen dem Kurs auf Bundesebene und jenem im Burgenland wollten die Präsidiumsmitglieder nichts wissen.
Es werde offenbar immer versucht, „das Haar in der Suppe zu finden“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. In der Partei gebe es unterschiedliche Meinungen, „aber wir verfolgen die gleichen Ziele“.
Zu Frage der Sicherungshaft, die in der SPÖ nicht von allen gleich gesehen wird, hieß es: Zuerst solle die Regierung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den man dann diskutieren kann.
SPÖ sieht keine Differenzen nach Burgenland-Wahl
Einen Streit zwischen der Bundespartei und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der bei der Landtagswahl am Sonntag die absolute Mehrheit holte, sah Bures nicht. „Wir freuen uns mit Doskozil. Er und sein Team haben das sehr gut gemacht.“ Dieser Erfolg zeige, „dass wir nicht an Schlagzeilen gemessen werden, sondern daran, ob wir den Alltag der Menschen verbessern“, so Bures.
Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sah keine nennenswerten Differenzen innerhalb der Partei. Man könne sich aber von Doskozil vieles abschauen, so Ludwig. Was die Sicherungshaft betrifft, warte er auf die Vorschläge der Regierung.
Gegen „willkürliche Sicherheitshaft“
Ähnlich äußerte sich der neue steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, der wie Doskozil eine Sicherungshaft für denkbar hält. Zum Kurs von Landeshauptmann Doskozil sagte Lang, dass es „einige Dinge gibt, die man übernehmen sollte“. Die steirische SPÖ sei in vielen Bereichen der gleichen Meinung wie die burgenländische.
In einer gemeinsamen Stellungnahme hieß es, dass die SPÖ klar gegen eine „willkürliche Sicherungshaft“ sei, die jeden betreffen könne. „Für die SPÖ sind Grund- und Freiheitsrechte unantastbar. Für unsere Partei steht außer Streit, dass einer Verfassungsänderung, die unsere Grund- und Freiheitsrechte berührt, nicht zugestimmt wird. Dass für eine willkürliche Sicherungshaft auch noch unsere Verfassung ‚hingebogen‘ wird, ist nicht unser Weg“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.