Volle Solidarität mit den 20.000 KollegInnen!

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI (Magyar TáviratiIroda) berichtet, soll 20.000 MitarbeiterInnen im Kunst- und Kulturbereich mit 1. November 2020 der Beamtenstatus entzogen werden. Es wird, laut ungarischem Ministerium für Humanressourcen, „eine flexiblere, hinsichtlich der Veränderungen des Arbeitsmarktes anpassungsfähigere Arbeitsrechtsregelung" kommen.

Was von der Orban-Regierung nur beiläufig erwähnt wird: Auch Entlassungen sollen ab dem Stichtag wesentlich einfacher werden. Die ungarische Gewerkschaft der Kulturschaffende kündigte an, in der Angelegenheit das Verfassungsgericht anzurufen.

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Die KollegInnen haben unsere volle Solidarität! Hier wird tatsächlich eine Krise ausgenützt, um massiv in ArbeitnehmerInnen-Rechte einzugreifen. Das ist politisch und menschlich letztklassig. Aber das passiert nicht zufällig. Die Kulturschaffenden sind die Hauptkritiker der populistischen Politik Viktor Orbáns. Sie sollen mundtot gemacht werden.“

Und weiter: „Verlieren die KollegInnen tatsächlich ihren Beamtenstatus, sehe ich leider Massenkündigungen von kritischen MitarbeiterInnen. So schnell kann man gar nicht schauen, werden die Dienste von Privatfirmen angeboten. Die drücken nicht nur die Löhne, sondern verschlechtern auch die Arbeitsbedingungen.“

Kattnig sieht den Sündenfall in Ungarn auch als Warnung für Europa: „Staats-, Landes- oder Gemeindebedienstete sind leider die ersten, die durch populistische Regierungen, die auch beste Kontakte zur Wirtschaft pflegen, unter enormen Druck geraten. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sind aufgerufen genau zu schauen wohin Hilfszahlungen fließen. Unkontrollierte Systeme bedienen vor allem sich selbst und machen Kritikerinnen mundtot.“