Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA startet

Hoffen auf 100.000 Stimmen

Bis 30. Jänner liegt in den Gemeindebüros das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ auf. Es richtet sich gegen die Freihandelsabkommen und erhielt bereits im Vorfeld knapp 40.000 Unterstützungserklärungen. Um im Parlament behandelt zu werden, sind jedoch weitere 60.000 Unterschriften notwendig.

Der genaue Wortlaut des von den Grünen, der FPÖ und SPÖ-Vertretern unterstützten Volksbegehren lautet: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

Wichtiges Signal an Europaparlament

Vorgestellt wurde das Volksbegehren bereits Anfang Jänner. Gerade bei CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, zeigte man sich damals vom Start am 23. Jänner erfreut. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Die Unterstützer erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.

Absprache mit CETA-Befürworter Kern

Angepeilt werden „Hunderttausend und eine Unterschrift“, um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Alles, was darüber gehe, sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.

Der Mitinitiator des Volksbegehrens und Bürgermeister von Traisen in NÖ, Herbert Thumpser (SPÖ), unterstrich seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Obwohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich nun für CETA ausspreche, sieht sich Thumpser durch die vielen SPÖ-Parteimitglieder legitimiert, die bei einer Umfrage ihr Missfallen mit den Abkommen ausgedrückt haben. Mit Kern habe es eine Aussprache gegeben, der SPÖ-Chef habe ihm aber keine Steine in den Weg gelegt, erläuterte Thumpser.

Für SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach stellt das größte Problem das Investorenschutzkapitel dar. Die Gefahr der Paralleljustiz für Konzerne bestehe weiterhin. Trotz Änderungen bleibe es dabei, „dass ausländischen Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, vor Sondergerichten zu klagen, und zwar an unseren eigenen, unabhängigen Gerichten vorbei“, so Kadenbach. „Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich“, betonte auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Razborcan.

Grünen-Brief an Doris Bures

Die Grünen wollen CETA in der Präsidiale aufs Tapet bringen und haben nun einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geschrieben. Europasprecher Werner Kogler stößt sich daran, dass die Regierung in Europa grünes Licht für CETA gegeben hat, und ortet eine Missachtung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats. Er will die Sache in der nächsten Präsidiale zum Thema machen.

Kogler verweist in dem der APA vorliegenden Brief auf die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrats zu EU-Vorhaben. Nach Koglers Meinung wurden diese Rechte verletzt, weil die Regierung seiner Ansicht nach von einer „bindenden Stellungnahme“ des Parlaments abgegangen sei und Ende Oktober auf EU-Ebene Österreichs Zustimmung zu CETA deponiert hat. „Unserer Rechtsauffassung nach hätte Österreichs Regierung keinesfalls grünes Licht zum Start von CETA auf europäischer Ebene geben dürfen“, betonte Kogler gegenüber der APA.

„Eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen“

Kritik kam im Vorfeld jedoch von Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth. Er sieht im Volksbegehren gegen CETA und Co. nur eine „neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite“. Dabei sei „CETA eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt hat“, so Roth bei der Vorstellung des Volksbegehrens Anfang Jänner in einer Aussendung.

Bisher nur vier Volksbegehren gescheitert

Um das erfolgreichste Volksbegehren zu werden, müsste es von 1.650.000 Österreichern unterzeichnet werden. An der 100.000-Stimmen-Hürde gescheitert sind bisher nur vier: das u. a. vom jetzigen NEOS-Abgeordneten Niko Alm mitgetragene Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Altpolitikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene „Demokratie Jetzt“-Initiative mit 69.740 - beide im Jahr 2013 -, „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich im Jahr 2011 mit 98.698 Unterschriften.

Das bisher letzte Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen - was ihnen freilich, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang.