Verlängerung von „Ibiza“-U-Ausschuss abgelehnt
Der „Ibiza“-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Antrag von SPÖ und NEOS auf Verlängerung um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums gestern Abend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.
In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten das aber mit dem Argument ab, dass es der Opposition freistehe, jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.
„Bedenkzeit“
SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigte in einer Aussendung eine „Bedenkzeit“ für die Grünen bis zur nächsten Parlamentssitzung an. Bis dorthin sollten sie sich überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“. Bei der nächsten Sitzung werde die SPÖ erneut ein Antrag einbringen.
Kritik an ÖVP
Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“.
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin von NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ geht. „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären“, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde null anfangen, Akten neu anfordern etc.
FPÖ: Werden Option zum Weitermachen finden
Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. „Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können“, versprach er.
Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten.
Grüne weisen Vorwürfe zurück
Grünen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen „pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“.
Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.“