Verhandlungen zu Ausbildungspflicht gehen weiter
Die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit den Grünen zur Ausbildungspflicht sind gestern noch nicht abgeschlossen worden. „Noch ist nichts fix, wir sind aber in einer positiven Zielgeraden“, sagte die grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz am Abend zur APA. Heute Früh solle weiter verhandelt werden, um am selben Tag einen Beschluss im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen.
SPÖ und ÖVP benötigen die Grünen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausbildungspflicht, die morgen auf der Tagesordnung steht, zu liefern. Die Oppositionspartei fordert die Einbindung von Asylwerbern, was die ÖVP bis zuletzt abgelehnt hatte. Schatz berichtete, dass es mittlerweile inhaltlich Konsens gebe - ein „unterzeichnetes Papier“ liege allerdings noch nicht vor, weswegen die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.
Kehraus im Parlament
Grundprinzip der Ausbildungspflicht ist, Erziehungsberechtigte zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung wie etwa AMS-Kurse und Praktika zu machen. Bei Zuwiderhandeln sind finanzielle Sanktionen vorgesehen.
Neben der Ausbildungspflicht stehen noch weitere Punkte beim dreitägigen Sommer-Kehraus des Nationalrats auf dem Programm. Es erfolgt eine Erklärung der Regierungsspitze zu den Folgen des britischen EU-Austritts. Beschlossen werden sollen unter anderem auch die Entschärfung der Registrierkassenpflicht und die Ausgliederung der Gedenkstätte Mauthausen aus dem Innenministerium. Sie wird in eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt.
Der Nationalrat sorgt budgetär für den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Gläubigern ausgehandelten Vergleich der Kärntner Hypo vor. Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringt eine Ausweitung der „Gefährderansprachen“ und eine Neudefinition der „Störung der öffentlichen Ordnung“.