U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie
Die SPÖ ist besorgt, dass die Koalition den anstehenden U-Ausschuss zur Causa Casinos und zur „Ibiza-Affäre“ verzögern könnte. In einer Pressekonferenz warnte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute vor einem Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Die Grünen drohten, von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei zu werden, so Leichtfried.
An sich sind U-Ausschüsse Minderheitenrecht. Befindet eine Mehrheit jedoch den Untersuchungsgegenstand für nicht verfassungskonform, muss der entsprechende Antrag umformuliert werden oder ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestrengt werden. Die Entscheidung dürfte morgen Früh im Geschäftsordnungsausschuss fallen.
Einsprüche würden hier normalerweise bis 24 Stunden vor der Sitzung eingebracht, führte Leichtfried aus. Das sei nicht erfolgt, daher gehe er davon aus, dass der Antrag von SPÖ und NEOS ohne Änderung durchgehen werde.
NEOS von Grünen enttäuscht
Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen. Meinl-Reisinger ging aber in einer Pressekonferenz davon aus, dass der U-Ausschuss demnächst in weiten Teilen startet.
Vor Weihnachten wurde ihr vorgeworfen, der Untersuchungsgegenstand sei zu eng gefasst, jetzt werde er als zu weit kritisiert. Der Antrag sei mit Verfassungsrechtlern besprochen und rechtlich geprüft worden, so Meinl-Reisinger. Sie kann „verstehen, dass die ÖVP ihre Machenschaften nicht kontrollieren lassen will“. Aber das Verhalten der Grünen irritiere sie: Damit hätte sie nicht gerechnet, dass die Grünen bei einer Missachtung des Parlaments mitmachen würden.