TTIP auf Japanisch – Wo bleibt die Transparenz?

Das heutige Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und dem japanischen Premierminister zum feierlichen Austausch über JEFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, lassen bei younion _ Die Daseinsgewerkschaft die Alarmglocken schrillen.

„Die aktuell durchgesickerten JEFTA-Dokumente machen eines sehr deutlich: die Kommission und somit Cecilia Malmström als Handelskommissarin der EU haben nichts aus der Diskussion rund um TTIP und CETA gelernt. JEFTA soll Ende des Jahres beschlossen werden, doch noch gibt es kein einziges offiziell zugängliches Dokument über diesen Vertrag, geschweige denn, das Verhandlungsmandat. Darüber hinaus fehlen auch in diesem Abkommen bindende Abmachungen zu Vorsorgeprinzip, Arbeitsrecht, Umwelt, Konsumentenschutz und nachhaltiger Entwicklung“, warnt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Besonders problematisch ist die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Das EU-Mandat verlangt beiderseitigen Marktzugang und das Aufheben von „Handelshemmnissen“ vor allem im Bereich Eisenbahn, Stadtbahn und Stadtverkehr. „Diese Forderungen der EU bestätigen unsere Sorge, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge durch diese Abkommen immens gefährdet werden“, erklärt Kattnig.

Die Dokumente zeigen, dass vor allem Japan an einem Schiedsverfahren interessiert ist, das dem ISDS entspricht und somit noch hinter die Bestimmungen von CETA zurückfällt. „Es wird deutlich, dass ein Abkommen mit Europas zweitgrößten asiatischen Handelspartner für die EU Kommission unheimlich prestigeträchtig ist, allerdings keine Rücksicht auf die in der bisher geführten Handelsdebatte deutlich gewordenen Anliegen der Bevölkerung genommen wird. So hat Japan nur sechs von acht IAO Kernarbeitsnormen ratifiziert. Erschwerend kommt hinzu, dass es im JEFTA Abkommen keinen Sanktionsmechanismus für Verstöße und Verletzungen von ArbeitnehmerInnenrechten oder KonsumentInnenschutz gibt - dem gesamten Nachhaltigkeitskapitel fehlt es an konkreter Verbindlichkeit“, führt Kattnig weiter aus.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Kattnig bei der Sondergerichtsbarkeit: „Nicht nur wir, auch der Nationalrat hat sich gegen die Sonderschiedsgerichtsbarkeit ISDS ausgesprochen. Daher ist ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer gefordert, im EU-Rat klar Position zu beziehen“.

Thomas Kattnig abschließend: „JEFTA ist TTIP auf Japanisch. Das können wir nicht hinnehmen und fordern jene Transparenz, die von Kommissarin Malmström ständig versprochen wird, aber bis heute fehlt. Transparenter und fairer Handel sieht jedenfalls anders aus. Der Schutz der Leistungen der Daseinsvorsorge und der ArbeitnehmerInnnerechte ist nicht verhandelbar. Ohne diese Gewährleistung darf ein solches Abkommen nicht still und heimlich beschlossen werden.“