Steuerreform: Arbeitnehmer und SPÖ fordern flotte Auszahlung
Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft und SPÖ fordern eine flottere Auszahlung des Sozialversicherungsbonus an die Arbeitnehmer. „Versprochen war die Entlastung der Geringverdiener mit 2020“, daran erinnerte der Leiter der AK-Steuerabteilung Dominik Bernhofer in einer Aussendung. GPA-Chefin Barbara Teiber wirft ÖVP und FPÖ „Klientelpolitik“ vor, weil Unternehmer unabhängig vom Einkommen entlastet werden.
„Es ist unglaublich, dass genau jene, die aktuell ständig budgetäre Verantwortung einmahnen und eine Schuldenbremse forcieren, keine Hemmungen haben, Steuergeld an Spitzenverdiener zu verschenken“, kritisierte Teiber angesichts des Plans von ÖVP und FPÖ, die Krankenversicherungsbeiträge für alle Selbstständigen zu senken. Bernhofer erinnert daran, dass deren Krankenversicherungen schon jetzt 430 Mio. Euro aus Steuermitteln erhielten: „Nun kommen weitere 100 Millionen Euro dazu.“
Bauern und Selbstständige schon 2020 entlastet
„Während Bauern und Selbständige schon im Jahr 2020 durch geringere Krankenversicherungsbeiträge mit der Gießkanne mit 100 Mio. Euro entlastet werden, müssen ArbeitnehmerInnen bis 2021 warten“, kritisierte Teiber außerdem, dass Arbeitnehmende den Sozialversicherungsbonus erst im Nachhinein mit dem Lohnsteuerausgleich 2021 beantragen müssen. Bernhofer fordert daher das Vorziehen der Maßnahme auf 2019. Dann könnten Arbeitnehmende das Geld schon mit dem Lohnsteuerausgleich 2020 erhalten.
Kritik am Vorgehen von ÖVP und FPÖ kommt auch von der SPÖ. Finanzsprecher Jan Krainer betonte, dass nach dem Antrag der SPÖ die Rückerstattung von zusätzlich bis zu 300 Euro schon für das Jahr 2019 möglich wäre. Auch er kritisierte die Begünstigung von gut verdienenden Selbstständigen: „Auf die ÖVP ist einfach Verlass. Sie können keinen Vorschlag machen, wo zum Schluss nicht eine Großförderung für die Großbauern rauskommt.“