SPÖ will mehr Unterstützung für Gemeinden
Die SPÖ hat heute ein Hilfspaket für Gemeinden verlangt. Zusätzliche Unterstützung sei notwendig, um etwa die Energiepreise zu bewältigen und soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können.
Eine Resolution an die türkis-grüne Bundesregierung umfasst auch die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Ein „Finanzkollaps in den Gemeinden muss verhindert werden“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.
Die SPÖ-Parteivorsitzende sprach von einer „wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, wenn wichtige Projekte abgesagt oder auf Eis gelegt werden und in der Folge lokalen Betrieben die Aufträge fehlen. Wenn etwa Straßenbeleuchtung nicht mehr bezahlt und Hallenbäder nicht mehr geheizt werden können, habe das negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben.
Die Regierung sei gefordert, rasch zu handeln und zu verhindern, dass Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben werden, so Rendi-Wagner anlässlich der Bürgermeister- und Bürgermeisterinnenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV).