SPÖ will Gruppenklagen noch vor Wahl umsetzen
Der Dieselskandal entwickelt sich immer mehr zum heimischen Wahlkampfthema. Die SPÖ bekräftigt einmal mehr ihren Ruf nach einer gesetzlichen Grundlage für Gruppenklagen (auch Massen- oder Sammelklagen genannt) - und will diese Klagemöglichkeit noch vor der Nationalratswahl umgesetzt wissen, wie es gestern zur APA hieß.
„ÖVP hat lang genug blockiert“
Mit Gruppenklagen müssten einzelne Kläger bei Rechtsstreitigkeiten wie beim oder ähnlich dem Dieselskandal nicht alleine das Prozess- und Kostenrisiko tragen, so die Argumentation der Sozialdemokraten. „Die Pläne dazu stehen zwar im Regierungsübereinkommen, sind aber bisher von der ÖVP verhindert worden“, kritisiert die SPÖ die Volkspartei. „Die ÖVP hat lang genug Gruppenklagen blockiert“, so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.
Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) und Leichtfried wollen ihren Ausführungen zufolge Konsumenten schützen und deren Rechte durchsetzen. „Gerade der Dieselskandal und der Verdacht von Absprachen der großen Autokonzerne zeigen, dass Gruppen- und Musterklagen notwendig sind“, so die roten Minister. Es gehe ums Ermöglichen einer schnellen und prozessökonomischen Abwicklung von Massenschadensfällen.
Ansprüche nicht nur für Kläger möglich
Gruppenklagen, wie sie die SPÖ umgesetzt wissen will, verschaffen im Falle eines Erfolges nicht nur dem Kläger Ansprüche, sondern allen, die vom selben Sachverhalt betroffen sind - und zwar unabhängig davon, ob sie selbst geklagt haben oder nicht.
Als Beispiele für mögliche Gruppenklagen nennt die SPÖ nicht nur den Verkauf von Dieselautos mit falschen Abgaswerten. Es könnten auch Banken getroffen werden, die gesetzwidrige Zinsklauseln bei Krediten anwenden und so überhöhte Zinsen verrechnen. Stöger ist überzeugt, dass man „mit der Gruppenklage Konsumenten das Werkzeug in die Hand gibt, übermächtigen Unternehmen und Konzernen die Stirn zu bieten und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“.