SPÖ will Änderungen bei abgelehnten Gesetzespaketen
Die SPÖ pocht auf eine Änderung der vier im Bundesrat mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesenen Coronavirus-Gesetzespakete. Seine Fraktion werde vor dem für Mittwoch im Nationalrat erwarteten türkis-grünen Beharrungsbeschluss im Verfassungsausschuss heute entsprechende Anträge einbringen, kündigte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried auf einer Pressekonferenz an.
Scharfe Kritik übte er an den Aussagen von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die der Opposition wegen deren Vetos einen „zynischen Sabotageakt“ vorgeworfen hatte. „Es ist kein zynischer Sabotageakt, wenn ein Bundesrat aus inhaltlichen Gründen einem Gesetz, das im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat, nicht zustimmt“, sagte er.
„Nein, es ist vielmehr ein zynischer Sabotageakt, wenn man glaubt, durch eine Drüberfahrermentalität und durch öffentlichen Druck in Nationalrat und Bundesrat Gehorsam hineinprügeln zu müssen.“ Erneut kritisierte er die mangelnde Begutachtung von Gesetzen, das sei „kein anständiger Umgang mit Parlamentarismus“.
Etliche Beeinspruchungen
Das Veto gegen die vier Gesetzespakete war am Montag letzter Woche im Bundesrat erfolgt, in dem SPÖ und FPÖ eine Mehrheit haben. Beeinsprucht wurden neben den neuen Bestimmungen im Epidemiegesetz, den Änderungen bei Verwaltungsverfahren und dem Freiwilligengesetz auch ein Finanzpaket, konkret die Zuweisung von 650 Millionen Euro an den von der Europäischen Investitionsbank in der Coronavirus-Krise errichteten Garantiefonds sowie die Ermächtigung des Finanzministers, Bundeshaftungen bis 720 Millionen Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit auf EU-Ebene zu übernehmen.