SPÖ vermisst Respekt der Koalition gegenüber Parlament
Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält Leichtfried vor, jeder zweiten Sitzung des Nationalrats fernzubleiben: „Wenn er da war, hat er seinen Redebeitrag herunter gelesen und sich die restliche Zeit auf der Regierungsbank demonstrativ seinem Handy gewidmet“, so Leichtfried gegenüber der APA.
Besonders stört Leichtfried auch, dass die schriftlichen Anfragen nicht entsprechend beantwortet würden. Fragen würden willkürlich zusammen gefasst oder uminterpretiert, andere gar nicht beantwortet und dafür in der Bundesverfassung gar nicht vorgesehene Gründe vorgeschoben, ortet er den Versuch, die parlamentarische Kontrolle zu verhindern.
Dazu zählt die SPÖ auch die verkürzten Begutachtungsfristen, die teils auch in sehr umfassenden und brisanten Materien eingesetzt wurden. Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie sowie die Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag wurden überhaupt via Initiativantrag und damit ohne Begutachtung eingebracht.
Als einzigartig bezeichnete Leichtfried schließlich das Vorhaben der Koalition, der Sozialministerin die Befugnis zu geben, im parlamentarischen Prozess befindliche Gesetze schon umzusetzen, ehe sie noch beschlossen seien. Immerhin sei es der Opposition gelungen, diesen „in dieser Form nie da gewesenen Versuch, die Rechte des Parlaments auszuhebeln“ letztlich zu Fall zu bringen.