SPÖ und NEOS sehen Arbeit in U-Ausschüssen in Gefahr
SPÖ und NEOS sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert.
„Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem Umfeld der Volkspartei zuletzt für neue Regeln für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.
„Es gibt noch genug aufzuklären“
Meinl-Reisinger lehnt das strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen.
Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden „Ibiza“-Untersuchungsausschusses beantragen, denn „es gibt noch genug aufzuklären“.