SPÖ tritt für Einfrieren der Mieten bis 2025 ein
Die hohe Inflation und die Energiekrise belasten Mieterinnen und Mieter. In zahlreichen Mietverträgen werden Wertsicherungsklauseln schlagend, hinzu kommen stark steigende Betriebskosten. Richtwert- und Kategoriemieten legen im Ausmaß der Inflation zu. Die Teuerung erreichte zuletzt 10,6 Prozent (November).
Die SPÖ macht nun Druck für ein Einfrieren der Mieten. Danach sollen sich Erhöhungen am Leitzinssatz statt am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren. Diese Punkte sollen beim nächsten Bautenausschuss am 24. Jänner aufs Tapet kommen, hieß es gegenüber der APA. Konkret sollen den Vorstellungen der SPÖ zufolge „alle Mieten bis 2025 eingefroren“ werden. In den nächsten zwei Jahren soll es keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen.
Deckelung bei zwei Prozent
In der Zeit danach sollen sich Indexanpassungen nicht mehr, wie jetzt, am VPI, also an der Inflation, orientieren, sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) – dabei sollen sie aber „mit maximal zwei Prozent gedeckelt“ werden. Bei zwei Prozent liegt auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation.
Die Inflation als Richtschnur für Indexanpassungen soll jedenfalls laut SPÖ gekappt werden. Denn derzeit zahlten Mieterinnen und Mieter auf diese Weise doppelt – einmal über die hohen Gaspreise bei den Energierechnungen direkt und ein zweites Mal indirekt über die gestiegenen Mieten wegen des höheren VPI.
Ein Vorstoß zum Eindämmen der Mietanstiege kam auch bereits von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.