SPÖ Statement zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt.

Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet.

Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen.

Wir waren dazu bereit, über das Wochenende hinweg weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen.

Die ÖVP war dazu nicht bereit. Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.

Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen.

Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionist:innen gestopft wird.

Die ÖVP wollte konkret:

- 3x keine Anpassungen bei Pensionen und

- 2 Gehaltskürzungen für alle Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheerbediensteten in Folge

- Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben

- 20% bei Gesundheit und Spitälern einsparen

Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein.