SPÖ: Regierung muss Maßnahmen gegen soziale Krise treffen
Die SPÖ fordert von der Regierung verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung einer sozialen Krise infolge der Coronavirus-Pandemie. Die Sozialdemokratie fordert die Schaffung eines Sozialfonds, der mit mindestens 100 Mio. Euro dotiert wird und auf den die Länder im Rahmen der Mindestsicherung zugreifen können, um Hilfe in besonderen Lebenslagen und bei Härtefällen leisten zu können.
Weiters sollen die Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familie ausgeweitet, bei der Mindestsicherung auf die Vermögensanrechnung verzichtet, die Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1.000 Euro und die Familienzuschläge im ALVG von derzeit 29,10 auf 100 Euro monatlich angehoben werden.
80.000 Kinder lebten unter Sozialhilfebedingungen, 58 Prozent davon in zu kleinen, überbelegten Wohnungen, weitere Zehntausende in Haushalten mit prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Es brauche daher einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not und keine Differenzierung nach „guten und bösen“ Arbeitslosen, so die SPÖ.
Heinisch-Hosek: Frauen könnten in Armut rutschen
Unterstützung aus dem Härtefonds wird nur gewährt, wenn mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28. Februar 2020 beschäftigt war, durch die Coronavirus-Krise seinen Job verloren hat bzw. infolge der Krise zur Kurzarbeit angemeldet wurde. Vergessen würden laut SPÖ dabei jene Menschen, die bereits vor Ausbruch der Krise arbeitslos waren und jetzt noch weniger einen Arbeitsplatz finden.
„Es sind immer die Menschen, die keine Ersparnisse haben, die in einer solchen Krise am härtesten getroffen werden. Das geht von Alleinerziehenden und ihren betreuungspflichtigen Kindern über Familien, wo ein Elternteil den Job verloren hat, und Berufseinsteigern, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bis hin zu kleinen Selbstständigen, die jetzt vor dem Nichts stehen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass zunehmend Frauen in die Armut rutschen könnten.