SPÖ präsentierte Vorschläge für Ausbau erneuerbarer Energie
Die SPÖ hat heute Gesetzesvorschläge für den Ausbau von erneuerbarer Energie präsentiert. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Fördermittel für Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraft sowie ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, erläuterte Muna Duzdar, SPÖ-Energiesprecherin, bei einer Pressekonferenz in Wien. Von der Klimapolitik der ehemaligen Bundesregierung war sie nicht begeistert.
„Es gibt mittlerweile mehr Hitze- als Verkehrstote. Die Klimakatastrophe wartet nicht darauf, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Duzdar. Sie bemängelte den österreichischen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan, der keine konkreten Maßnahmen und eine offene Finanzierungsfrage aufweise und warnte vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die angesichts der derzeitigen heimischen Klimapolitik immer wahrscheinlicher würden.
Die SPÖ will nun „Erste Hilfe für den Klimaschutz leisten“, erklärte Duzdar. Konkret sollen dafür am Dienstag mehrere Gesetzesvorschläge mit Fristsetzung in den Nationalrat eingebracht werden. Im September sollen sie dann auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen.