SPÖ macht gegen Kassenreform mobil

Die SPÖ OÖ verschärft die Gangart gegen die bereits von der Regierung im Ministerrat beschlossene Reduktion von derzeit 21 auf fünf Krankenkassen. In der kommenden Woche sind in allen Bezirken Informationskampagnen geplant.

Die SPÖ sieht die medizinischen Leistungen im Land in Gefahr, jede dritte Servicestelle stehe vor dem Aus, ebenso der Hausärztliche Notdienst. Statt der e-Card benötige man künftig eine Kreditkarte im Krankenhaus und Oberösterreich werde künftig jegliche Mitbestimmung entzogen.

Regierung in „massiver Scheinwelt“

Für die Landesvorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, lebt die Regierung in einer „massiven Scheinwelt“: „Die Behauptung der Regierung, dass es zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen werde, ist nicht nachvollziehbar, wenn sogar der Rechnungshof das maßgeblich anzweifelt.“ Gerstorfer beruft sich auf Experten, laut denen vorerst Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden entstehen würden.

13.900 Arbeitsplätze könnten in Oberösterreich durch die Zusammenlegung verlorengehen, daneben auch die Immobilien der Gebietskrankenkasse, so Gerstorfer: „Was mich ganz besonders betroffen macht ist, dass entgegen früheren Aussagen des Landeshauptmanns, für die Versicherten in Oberösterreich eine Schutzfunktion zur Verfügung zu stellen, er wohlwollend bei der Zerstörung der Gebietskrankenkasse zustimmt.“

Informationskampagne der SPÖ OÖ

Gerstorfers Forderung lautet: „Zurück an den Start und alles neu verhandeln!“ Ab Montag sollen Passanten in allen Bezirken im Sinne der SPÖ mittels Foldern eine ganze Woche lang informiert werden.