SPÖ-Leitantrag zur Nationalratswahl
Die SPÖ beschließt auf ihrem Bundesparteirat morgen Leitlinien zu ihrem Wahlprogramm. Festgeschrieben sind sie in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel „Mut für Österreich. Gut für Österreich“.
Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. „Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen.“
CO2-Steuer, Kerosinsteuer, Millionärsabgabe
Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die „Aktion 20.000“ verlängert werden. Versprochen wird außerdem ein „steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds“.
Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.
„Integration vor Zuzug“
Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf Viertagewoche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.
Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf „Integration vor Zuzug“. Beim Verkehr wird eine „Öffi-Offensive“ gefordert.