SPÖ legt sich gegen ÖVP-Pläne bei Sicherheitspaket quer
Die ÖVP dürfte ihr Sicherheitspaket - zumindest in der gewünschten Fassung - vor der Nationalratswahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungsstellungnahmen in den Befürchtungen etwa zu den Überwachungsplänen für das Internet „eindrücklich bestätigt“. Diese Projekte schickt er „zurück an den Start“.
„Vorgegaukelte Scheinlösungen“
Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim gegenüber der APA. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewünschten Sicherheitsforen und Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internetkommunikation.
„Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfsten Waffen. Aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung“, merkte er dazu an. Es sei „verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstande wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen“. Zahlreiche „hochseriöse Einrichtungen“ wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, Oberster Gerichtshof (OGH) und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.