SPÖ legt Grundsatzpapier zu neuem Parteiprogramm vor
Die SPÖ hat heute ein Grundsatzpapier für ihr neues Parteiprogramm vorgelegt, das auf einem Parteitag im Oktober beschlossen werden soll. Davor soll nach einer intensiven Diskussion im Juni eine Mitgliederbefragung darüber stattfinden. Der vorgelegte Entwurf sei bewusst allgemein gehalten und soll einen Denkanstoß für die Diskussion liefern, so Parteichef Christian Kern.
Die SPÖ sieht es durchaus als Vorteil, dass der Prozess jetzt in der Oppositionsrolle geführt werden kann. Opposition sei für die SPÖ die Zeit der Vorbereitung auf die nächste Regierungsbeteiligung, sagte Kern in einem Hintergrundgespräch. Es soll ein Programm für eine „progressive Volkspartei“ werden. Die SPÖ sehe sich im politischen Spektrum „Mitte-Links“, beanspruche aber das politische Zentrum für sich.
Entwurf soll bis April diskutiert werden
Wie die beiden Bundesgeschäftsführer Andrea Brunner und Max Lercher in dem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Kern erläuterten, soll der Entwurf nun bis April breit und flächendeckend diskutiert werden. Dabei sollen nicht nur Mitglieder, sondern auch die Zivilgesellschaft, NGOs und Wissenschaftler eingebunden werden.
Konkretisieren will die SPÖ im Statut künftig, dass schlagende Burschenschafter nicht gleichzeitig SPÖ-Mitglieder sein können. Kern schloss auch nicht aus, dass im Zuge der Organisationsreform im Statut die Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder nach britischem Vorbild verankert wird.
Kern geht von Verbleib Schieders im Amt aus
Kern geht davon aus, dass sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder trotz seiner Niederlage in der Kampfabstimmung um die Führung der Wiener SPÖ im Amt bleibt. Man könne nicht die politische Existenz verlieren, weil man eine demokratische Abstimmung verloren hat. Und Spekulationen um seinen eigenen Rücktritt bezeichnete Kern als „völligen Schwachsinn“.