SPÖ kritisiert Stillstand bei Steuer-Taskforce
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat heute der ÖVP-Grünen-Regierung Stillstand bei deren Plänen für eine Ökologisierung des Steuersystems vorgeworfen. Das erste Treffen der entsprechenden Taskforce sei ergebnislos verlaufen. Für Leichtfried ist das Ganze daher eine „inhaltliche Nullmeldung“.
Im Jänner die Taskforce anzukündigen, vier Wochen später ein erstes, ergebnisloses Treffen zu machen – das sei „eine Blamage“ sagte Leichtfried. Denn die Probleme und die nötigen Maßnahmen kenne man längst. PR-Aktionen würden gegen die Klimakrise nicht helfen, so Leichtfried, der die Umsetzung der von seiner Partei geforderten flächendeckenden Lkw-Maut forderte.