SPÖ kritisiert Gemeindepaket und will Abwehrzentrum
Die SPÖ wird aller Voraussicht nach das Gemeindehilfspaket morgen im Nationalrat ablehnen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Grund ist, dass von den gesamt 1,5 Milliarden zusätzlich als Hilfen vorgesehenen Gelder eine Milliarde recht bald wieder zurückbezahlt werden müsste. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe das wieder einmal „verblümelt“. Daher werde es keine Zustimmung geben, wenn es keine Änderungen mehr gebe.
Kritik ähnlicher Art kam von der FPÖ. Das Paket entpuppe sich beim genaueren Hinsehen als eine weitere Mogelpackung, findet FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Alles in allem blieben nämlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig, meinte er in einer Aussendung.
Als eigenes Thema setzt die SPÖ in einer „Aktuellen Europastunde“ die Reform des BVT. Hier sprach sich Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner für die Errichtung eines gesamtstaatlichen Terrorabwehrzentrums aus, das als Dach über die drei Nachrichtendienste gespannt werden sollte. Das wäre für ihn ein wichtiger Schritt, das Vertrauen ausländischer Partnerdienste zurückzugewinnen.
Kritik an Nehammer
Eingeschossen hat sich die SPÖ einmal mehr auf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) – das unter anderem, weil sein Ressort immer wieder bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen säumig sei. So beklagte die Abgeordnete Sabine Schatz, dass beispielsweise nicht ausreichend beantwortet worden sei, wie viele „Reichsbürger“ und „Staatsverweigerer“ ein Waffenverbot und eine Waffenbesitzkarte hätten. Sie ist unsicher, ob das Ministerium hier überhaupt einen entsprechenden Überblick habe.
Insgesamt sieht die SPÖ auch angesichts der Pannen vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt den Innenminister persönlich überfordert. Es brauche auch keine Verschärfung im Terrorismusstrafrecht, wenn die Ressourcen in den Behörden fehlten, meinte Einwallner: „Es nützt nichts, die Rechtslage permanent zu verschärfen, wenn Personal nicht vorhanden ist.“