SPÖ kritisiert fehlende Flüchtlingszahlen für 2014

Die SPÖ will dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik entziehen. Anlass ist ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach das Ministerium bisher nicht in der Lage gewesen sei, die Zahl der abzuschiebenden Asylwerber im Jahr 2014 an die EU-Statistikbehörde Eurostat zu melden. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will die Zuständigkeit nun der Statistik Austria übertragen, wie er heute in einer Aussendung sagte.

Tatsächlich enthält die Eurostat-Datenbank derzeit weder Informationen über die erledigten Asylverfahren in Österreich noch über die zur Ausreise aufgeforderten Personen für das Jahr 2014. Das Innenministerium begründete die Verzögerung auf APA-Anfrage mit Datenbankproblemen beim 2014 gegründeten Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen. Die Zahlen sollen voraussichtlich im März nachgereicht werden.

Schieder kritisierte, dass Österreich „als einziges EU-Mitgliedsland keine Zahlen über Rückführungen von 2014 vorweisen kann“. Asyl- und Rückführungsstatistiken sollen der Statistik Austria übertragen werden - das Innenministerium soll die Daten nur noch ins Integrierte Zentrale Fremdenregister (IZFR) einspeisen. Ein Ministeriumssprecher wies dss zurück und betonte, dass die Asylzahlen auch jetzt schon über die Statistik Austria nach Brüssel gemeldet werden. Veröffentlicht werden sie aber (bis auf die Zahl der Asylanträge) vom Ministerium.