SPÖ: Häupl soll für rasche Weichenstellung sorgen
Vorbereitung auf Parteivorstand
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl soll gemeinsam mit den Spitzen der Landesparteien und Organisationen wie den Gewerkschaften die „Themen der Zeit“ beraten, um eine „arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen“ - und das noch diese Woche.
Häupls „Pouvoir“ zum Vermittler wurde am Montag nach einer Sitzung der drei wichtigsten Wiener SPÖ-Gremien beschlossen. Dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann will Häupl außerdem „helfen“. Faymann halte er für einen „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“ - und das „nicht nur aus Mangel an Alternativen“.
„Schauen wir einmal“
Helfen will er Faymann nicht nur bei den Vorbereitungen des auf den 9. Mai vorverlegten Bundesparteivorstandes, sondern auch bei der Ausgestaltung der damit verbundenen Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ. Er werde sich außerdem an den Vorbereitungen für den Bundesparteitag beteiligen und auch mitverhandeln, was den Zeitpunkt für ebenjenen betreffe.
Häupl soll es richten
Mehr als acht Stunden berieten die Gremien der Wiener SPÖ am Montag über den Zustand der Partei.
Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag noch offen. Einen früheren Termin, wie etwa von Kärnten und Salzburg vorgeschlagen, wollte der Wiener SPÖ-Chef aber nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“, des größten Wiener Parteigremiums, die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“
Häupl: Nicht in „FPÖ-Falle“ tappen
Eine Personaldebatte habe es in den Sitzungen heute nicht gegeben, versicherte Häupl. Auch über Spaltung will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht reden - denn „die SPÖ spaltet sich nicht.“ Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen. Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der „Monothematik“ wieder zur „Polythematik“ kommen. Denn man dürfe nicht in die „FPÖ-Falle“ tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen.
Der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bleibt indes Streitthema: Hier bekräftige Häupl trotz immer lauter werdender Gegenstimmen von Parteifreunden sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit. Da es im Burgenland und in einigen Gemeinden allerdings sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden. Grundsätzlich sprach Häupl von einer „langen Diskussion“, was angesichts des Ergebnisses bei der Bundespräsidentschaftswahl „nicht verwunderlich“ sei.
Wort blieb bei Häupl
Die Wiener Gremien waren seit der Früh im Rathaus gesessen. Wortkarg gaben sich nach dem „Wiener Ausschuss“ die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung „sehr konstruktiv, sehr positiv“.
„Die Sitzung war hart, aber herzlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist. Herausgekommen seien „lauter gute Sachen“, gesprochen wurde „über alles, weil Tabus gibt es in der Sozialdemokratie keine“. Wesentlich weniger gesprächig war Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er meinte lediglich: „Kein Kommentar.“
Die Sitzungen standen auch unter dem Eindruck der lauten Proteste gegen Bundesparteichef Faymann bei der Feier zum 1. Mai am Sonntag. Faymann war bei seiner Rede vor dem Wiener Rathaus ausgebuht worden. Konkret tagten Präsidium, Vorstand und Wiener Ausschuss. Dieses größte Gremium umfasst rund 160 Mitglieder und besteht neben der Parteispitze auch aus Vertretern der Bezirke und Vorfeldorganisationen. Die Treffen wurden kurzfristig vorverlegt, sie hätten eigentlich erst in drei Wochen stattfinden sollen.