SPÖ gegen Aufnahme von Häftlingen in Krankenversicherung
Dass die Bundesregierung Gefängnisinsassen krankenversichern will, sorgt bei der SPÖ für Ablehnung. In einer Aussendung warnte Sozialsprecher Josef Muchitsch heute vor einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft mit 100 Mio. Euro jährlich. „Das ist unglaublich! Das ist Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten“, meinte er.
Diskutiert wurde die Frage, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll, im Sozialausschuss des Nationalrats. Dass das nicht mehr das Justizministerium sein soll, lehnt Muchitsch ab. „Hier will man staatliche Aufgaben der Krankenversicherung umhängen“, meinte er; das wohl deshalb, um die bestehende Finanzlücke im Ausmaß von 95 Mio. Euro zu schließen. Ablehnung kam auch von Andreas Huss, roter Bau-Holz-Gewerkschafter und Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Kosten belaufen sich auf knapp 95 Millionen
Die „Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen (Standardleistungen)“ findet sich auf Seite 36 des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen.
Es sollen auch organisatorische Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung geprüft werden, etwa die verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern oder auch eine Kooperation mit dem Bundesheer. Die Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug betrugen laut einer Anfragebeantwortung an NEOS 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018.