SPÖ für Parlamentskontrolle der Wirtschaftshilfen
Die SPÖ drängt auf die Einsetzung eines Coronavirus-Unterausschusses, um die Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Die Konstruktion der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG), die Milliarden Steuergeld an die Unternehmen auszahlt, ist den Sozialdemokraten viel zu intransparent.
„Die gemeinsam im Parlament beschlossenen Milliardenhilfsmittel müssen transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Dazu ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments in einem Corona-Unterausschuss notwendig. Dieser Ausschuss muss so rasch wie möglich eingesetzt werden. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen. Die Zeit drängt“, forderte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien bringt die SPÖ dazu am Mittwoch im Plenum ihren Antrag ein.
Schon am Montag bringt die SPÖ zudem eine parlamentarische Anfrage über die gemeinsame Kontrolle der Hilfsmittel ein. Die SPÖ-Vorsitzende will unter anderem wissen, wie viel Geld schon über die von der Regierung gegründete COFAG an Betriebe ausbezahlt wurde, warum der ohnehin geheime COFAG-Beirat erst ab 25 Mio. Euro befasst wird und wie damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahler garantiert werden können.