SPÖ fordert von Regierung Mietpreisbremse
Die SPÖ fordert von der türkis-grünen Regierung weiterhin eine Mietpreisbremse. Wenn man SPÖ-Vorschläge ablehne, dann solle man „wenigstens auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hören“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute bei einer Pressekonferenz in Wien. „Es muss etwas passieren. Nichts tun geht nicht.“
Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Altbaumietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen. Zudem gibt es noch rund 135.000 Altbauwohnungen mit Kategoriemieten, die im Juli um fünf Prozent steigen könnten. Die Regierung konnte sich bis dato auf keine Mietpreisbremse einigen.
WIFO-Chef Felbermayr kann sich eine Streckung der Mieterhöhungen über mehrere Jahre vorstellen. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden, sagte Felbermayr am Dienstag in der ZIB2. Eigentümer und auch Mieter müssten beitragen. Er könne sich auch eine Lösung für alle Mietwohnungen vorstellen.
SPÖ für „sofortigen Mietpreisstopp“
Die SPÖ-Chefin forderte „einen sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen“. Es gehe um alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von Klein- und Mittelunternehmen. Das umfasse neben Richtwertmieten und Kategoriemieten auch „freie“ Mieten.
„Die Mieterhöhungen sollen bis Ende 2025 ausgesetzt und danach mit zwei Prozent begrenzt werden“, sagte Rendi-Wagner. Ausgenommen von der vorgeschlagenen Regelung sollen „Luxuswohnungen“ sein. Bis nächste Woche müsse die Regierung eine Variante für eine Mietpreisbremse finden. „Es muss Schluss sein mit dem Regierungsstreit und den ewig langen Verhandlungen, die zu keinem Ergebnis führen.“
Der Beschluss einer Mietpreisbremse sei „noch immer möglich“, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, Ruth Becher (SPÖ). Sie sei bereit, den Bautenausschuss sofort einzuberufen.