SPÖ fordert Obergrenzen bei Mieten
Angesichts der starken Preissteigerungen beim Wohnen sowohl bei Mieten als auch beim Eigentum fordert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Obergrenzen für Mieten und mehr Wohnungsneubau. Ein „modernes Mietrecht“ solle für möglichst alle Mietwohnungen gelten und eine klare Begrenzung der Miethöhen vorsehen, so Schieder heute in einer Aussendung.
Bundesweit einheitliches Mietrecht
Die aktuell rund 50.000 neuen Wohnungen pro Jahr lägen unter dem Bedarf. Ein einheitliches Mietrecht solle bundesweit und für alle Wohnungen gelten. Derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht. Frei finanzierte Wohnungen sollen nach dem SPÖ-Vorschlag 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können, aber dann in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen.
Regelungen für Zu- und Abschläge sollten im Mietrecht festgelegt und nach oben begrenzt werden, will Schieder die derzeitige „Verwirrung“ und „unberechtigt hohe Mieten“ beenden.
Befristung von Mietverträgen einschränken
Um den Wohnungsneubau, insbesondere den sozialen Wohnbau, anzukurbeln, sollte notwendiges und günstiges Bauland sichergestellt werden. Dazu will die SPÖ die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Bundesländer bei der Flächenwidmung eine Kategorie „Sozialer Wohnbau“ einführen können. Um Wohnen günstiger zu machen, sollten die Mieter nicht mehr die Maklerprovisionen bezahlen. Die Vergebührung von Mietverträgen solle wegfallen. Die Befristungen von Mietverträgen sollten stark eingeschränkt werden, fordert die SPÖ.