SPÖ fordert Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit
Die SPÖ hat heute einen Plan für den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit gefordert und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds urgiert. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung, stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen, kritisierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz in Wien.
Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland. Den Grund dafür sieht die SPÖ-Chefin im wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat in den letzten elf Monaten auf eine Mischung zwischen Inszenierung und Prinzip Hoffnung gesetzt, die Politik war mehr Ankündigung und Überschrift, mehr Augen zu und durch. Nur so kann man die größte Krise nicht lösen.“
Rendi-Wagner für Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Der Lockdown sei sinnvoll und notwendig, aber jeder Tag im Lockdown verschärfe die wirtschaftliche Lage weiter. Sie forderte erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Das mache nicht nur aus sozialen Gründen für die betroffenen Arbeitslosen und ihre Familien Sinn, sondern das Geld werde direkt ausgegeben. Der stärkere Inlandskonsum könne dann mithelfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten.
Weiters forderte sie mehr Unterstützung für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, zum Beispiel in Pflegeberufe. Österreich habe über eine halbe Million Arbeitslose, und in den nächsten Jahren fehlten Tausende Pflegekräfte. „Wir müssten jedem Arbeitslosen, der Interesse am Pflegeberuf hat, den roten Teppich ausrollen.“ Die Ausbildung müsste kostenlos sein, gekoppelt mit einer finanziellen Existenzsicherung.