SPÖ fordert Grunderneuerung der ÖBAG
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fordert eine „grundlegende Erneuerung“ der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Dazu zählt er ein verpflichtendes öffentliches Hearing für die Kandidaten für einen neuen Vorstand, zwei Vorstände statt eines Alleinvorstands (mit Vieraugenprinzip), eine Deckelung des Gehalts des ÖBAG-Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers und ein Privatisierungsverbot.
„Es muss in Zukunft verhindert werden, dass in Hinterzimmern und in WhatsApp-Nachrichten Ausschreibungen gezimmert werden und dann zum Beispiel internationale Erfahrung als Voraussetzung einfach rausgestrichen wird. Die Qualifikationskriterien müssen im Gesetz festgeschrieben werden“, so Leichtfried.
Schmid lässt Vertrag auslaufen
Nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBAG ist seit gestern Abend fix: Der durch Chat-Protokolle rund um seine Bestellung unter Druck geratene Alleinvorstand Thomas Schmid wird seinen bis März 2022 geltenden Vertrag auslaufen lassen. Nun wird ein Nachfolger gesucht.