SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA

Am 23. Jänner startet das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die SPÖ Burgenland wird dieses Volksbegehren voll unterstützen. Das gaben Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Christian Dax heute Freitag bei einer Pressekonferenz mit Initiator Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen) und Thomas Kattnig von younion _ Die Daseinsgewerkschaft in Neusiedl am See bekannt.

Die SPÖ Burgenland steht grundsätzlich positiv einem freien Handel gegenüber, sieht diese Verträge jedoch zu einem Großteil für die Interessen von Konzernen gemacht. „Der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren“, kritisiert Landeshauptmann Hans Niessl.

Diese Punkte sind bei den Handelsverträgen höchstproblematisch: die Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeit-, Sozial und die Umweltstandards. Außerdem kommt die Daseinsvorsorge, wie Wasser-, Energie-, Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem, massiv unter Druck.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der

younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren.“

„Die SPÖ macht Politik für Menschen und nicht für Konzerne. Solange kein Vertragstext vorliegt, der für einen gerechten und ausgewogenen Freihandel, in dem die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen sorgt, werden wir gegen dieses Abkommen kämpfen und so viele Unterschriften wie möglich sammeln. Die Landesorganisation, die Bezirksorganisationen und Ortsorganisationen werden mit voller Kraft dahinter sein“, so Christian Dax abschließend.