SPÖ-„Arbeitsgruppe Harmonie“: Besetzung fix

Die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Und auch die Besetzung „Arbeitsgruppe Harmonie“ ist beschlossen: Unter anderem mit Bürgermeister Michael Häupl selbst.

Mit dabei sind neben Häupl die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Erich Valentin, Fritz Strobl und Christian Meidlinger - der auch der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft younion vorsteht. Sie wurden am Montag im Rahmen der Gremiensitzungen der Wiener Roten beschlossen. Sieben Personen sollen, wie Parteichef Michael Häupl ankündigte, „tabulos“ über die Situation diskutieren.

Probleme in „höchstens zwei Monaten“ lösen

In „höchstens zwei Monaten“ sollen jene Dinge ausgeräumt sein, die in der Partei für Diskussionen sorgten, stellte Häupl in Aussicht. Die Situation sei zuletzt „nicht befriedigend“ gewesen, inhaltliche Debatten hätten kaum mehr stattgefunden.

Auf die Frage, ob die Gruppe auch über mögliche weitere personelle Weichenstellungen reden dürfe, versicherte der Parteichef: „Alles kann diskutiert werden.“ Er werde sich jedoch hüten, hier mögliche Schritte auch nur anzudeuten: „Ich kann nicht kritisieren, wenn am Balkon diskutiert wird und das dann selber tun.“

Personalwechsel in Stadtregierung beschlossen

Auch die Personalrochade in der Wiener SPÖ ist fix - und sie ging offenbar ohne gröbere Turbulenzen über die Bühne. Der Wechsel in der Stadtratsriege wurde von den Gremien am Montag einstimmig abgesegnet, wie Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl in einer Pressekonferenz im Anschluss versicherte. Anders als bei der Vorstandstagung am Freitag gab es keine Stimmenthaltung.

Getagt haben das Präsidium, der Vorstand sowie der Wiener Ausschuss, das größte Gremium der Wiener Roten. Anschließend wurden die neue Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, der ihr auf den Posten des Integrations- und Bildungsstadtrats folgende bisherige Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky sowie der neue amtsführende Chef im Stadtschulrat, Heinrich Himmer, den Medien präsentiert.

Frauenberger überlegte nicht lange

Sie habe nicht lange überlegen müssen, als Häupl sie gebeten habe, zu wechseln, versicherte Frauenberger. „Ich spiele seit zehn Jahren in seinem Team und es ist für mich eine Ehre dabei zu sein“, sagte sie. Auch wenn es in dem Ressort „mehrere Herausforderungen“ gebe. Als erstes will sich Frauenberger bemühen, ein gutes Gesprächsklima herzustellen.

Der neue Bildungsstadtrat Czernohorszky will sich vor allem für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen einsetzen. Die unterschiedlichen Bildungsinstitutionen müssten außerdem enger zusammenarbeiten. Auch den Ausbau der Ganztagsschulen will Czernohorszky vorantreiben. Ebenso die Kindergärten liegen dem designierten Bildungsstadtrat am Herzen. Nach der brisanten Studie zu islamischen Kindergärten, sei es „ganz wichtig von Anfang an hinzuschauen“ und „noch genauer zu kontrollieren“, sagte Czernohorsky.

Eine „große Überraschung“ war der neue Posten für den neuen Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer. Gefragt, ob er sich auch in Zukunft trauen werde, den Bürgermeister öffentlich zu kritisieren, wie er es in Reaktion auf Häupls 22-Stunden-Sager getan hatte, meinte Himmer: „Angst habe ich keine, sonst hätte mich der Bürgermeister nicht für die Position vorgeschlagen“. Dazu, ob er als Vertreter der Flächenbezirke gelten könne, wollte sich der aus Simmering stammende Gewerkschafter nicht äußern: „Ich lasse mich ungern auf eine Seite schieben“, sagte er.

Wenig Begeisterung über „Weckruf“ der Grünen

Offiziell bekleiden die drei ihre Funktionen noch nicht. Die Regierungsmitglieder werden am Donnerstag im Gemeinderat gewählt bzw. angelobt. Den Stadtschulratspräsidenten ernennt formal das Kollegium des Wiener Stadtschulrats.

Dass die Grünen am Montag parallel zur Tagung der SPÖ-Gremien den Stillstand in der Koalition beklagt und einen „Weckruf“ erteilt haben, sorgt bei Bürgermeister Michael Häupl für wenig Begeisterung. Dass Arbeit liegen geblieben sei, trifft laut dem Regierungschef nicht wirklich zu: „Man soll es nicht übertreiben“, meinte er. Auch die grünen Forderungen sorgten eher für skeptische Kommentare.

Es hätte gereicht, so befand er, wenn die Grünen direkt das Gespräch mit der SPÖ gesucht hätten. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihr Parteikollege, Klubchef David Ellensohn, hatten zudem etwa verlangt, dass Spitzengehälter in stadtnahen Betrieben jenes des Bürgermeisters nicht überschreiten sollten. Davon zeigte er sich „mäßig“ angetan, wie Häupl wissen ließ. Man könne ohnehin keine Gehälter wie in der Privatwirtschaft bieten, sie sollten aber zumindest „vergleichbar“ sein.